Am Dienstag vergangener Woche peitschte eine Mehrheit aus SVP und FDP eine die demokratische Repräsentation ad absurdum führende Motion durch den Grossen Rat. Der aus der freisinnigen Fraktion stammende Vorschlag sieht die Einführung einer 5-Prozent-Hürde im Kanton Aargau vor. Die Schweiz ist auf nationaler Ebene von derlei Experimenten bisher verschont geblieben, aber beim Blick über die nördliche Landesgrenze, nach Deutschland, sieht man, was für eine krude Form der Volksvertretung durch diese Hürde entsteht. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Piratenpartei in der Bundesrepublik zwei Prozent. Mit einem solchen Ergebnis wären dieser Strömung in der Schweiz schon zwei, drei Nationalratssitze zugefallen, aber in Deutschland verpufft die Energie der Piratenaktivisten genauso wie die Stimmen von etwa einer Million Menschen, welche den Freiheitskämpfern im Cyberspace politische Verantwortung übergeben wollten.

Ein anderer Aspekt ist die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den neuen Bundesländern, die sich nicht in Luft auflöst, sobald die neofaschistische NPD auf 4,9 Prozent absinkt, doch die grosse Panik schwappt bloss über die Fernsehkanäle, wenn die Nazis den Sprung in die Parlamente schaffen.
Man mag über den Zustand der deutschen Demokratie urteilen wie man will, aber definitiv kränkeln tut sie am Bosporus. In der Türkei gilt eine 10-Prozent-Hürde, was dazu führt, dass der Löwenanteil der Wählerinnen und Wähler im Parlament nicht repräsentiert wird und die Leute massenweise in die Arme der alteingesessenen Parteien getrieben werden.

Hier erkennt man auch den Nutzen, den FDP und SVP aus einer solchen Hürde ziehen. Mit der Einführung des neuen Wahlsystems, dem doppelten Pukelsheimer, sind die Wahlchancen für rechte Splitterparteien - Schema SD, bürgerlich-urchigem Gehabe - Schema BDP, sowie bürgerlich-alternativen Traumtänzereien – Schema GLP - massiv gestiegen. All diese Parteien fischen im selben Wählerspektrum wie FDP und SVP. Natürlich ist es für eine SVP-Kantonalpartei ein Muss, sich mit der quasi inhaltsgleichen Abspaltung, BDP, zu streiten. Aber die selbsternannten Volkstribune offenbaren einmal mehr ihr wahres Gesicht, wenn sie dabei Gesetze absegnen, die gegen demokratische Grundprinzipien verstossen.