Die Arbeitslosenversicherung hat ein Finanzierungsproblem. Das stimmt. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass mehr Leute arbeitslos und daher auf die Unterstützung der ALV angewiesen sind. Nun glauben Bundesrat und die bürgerlichen Parteien der Bevölkerung weismachen zu können, dass kein Weg daran vorbei führe insgesamt 600 Millionen bei den Leistungen zu sparen, bei den Normalverdienern aber gleichzeitig nochmals die hohle Hand zu machen und 600 Millionen an zusätzlichen Beiträgen einzustreichen.

Betroffen von den Leistungskürzungen werden v.a. junge (unter 25 Jahre), ältere (über 55 Jahre) und weibliche (frisch geschiedene oder verwitwete Wiedereinsteigerinnen erhalten nur noch vier Monate lang Arbeitslosengelder und nicht mehr, wie bisher, ein Jahr) Arbeitslose. Zudem werden kleinere und mittlere Einkommen stärker belastet als hohe Einkommen. So beträgt bis zu einem Einkommen von 126‘000 CHF der ALV-Beitrag (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) künftig 2.2 %, wer aber über 315‘000 CHF verdient, bezahlt auf alles was er über 315‘000 CHF verdient, künftig gar nichts mehr in die ALV!

Durch kritisches Nachfragen eines Journalisten in die Enge getrieben, stammelt Bundespräsidentin Leuthard auf die Frage, weshalb ein Bundesrat und andere Topverdiener denn keinen vollen ALV-Beitrag bezahlen müssen: „Sie würden dann ja noch viel mehr solidarisch sein und da muss man dann schon aufpassen. Wenn ein Bundesrat auf den vollen Beträgen einbezahlen müsste (…) dann strapazieren Sie die Solidarität schon ziemlich.“ Frau Bundespräsidentin hat, während sie diese Aussage gemacht hat, wohl selbst gemerkt, wie lächerlich und scheinheilig sie ist. Solidarität strapazieren! Wer spricht davon, dass die Solidarität der Bevölkerung überstrapaziert wurde, als der Staat der UBS unbürokratisch 68 Milliarden geliehen hat?! Notabene einer Bank, die an der ganzen Krise und den daraus entstandenen Arbeitslosen nicht ganz unschuldig ist!

Und jetzt soll mit dieser Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) bei Menschen gespart werden, die ohne eigenes Verschulden ihre Arbeit verloren und nie Hundertausende von Franken verdient haben! Die Verursacher der Krise hingegen werden weder zur Rechenschaft gezogen noch zur Kasse gebeten, im Gegenteil: sie werden durch die niedrigen Beiträge auf hohe Einkommen gar noch belohnt! Strapazieren Sie unsere Solidarität mit den UBS-Bonzen und Topverdienern nicht zu stark, Frau Bundespräsidentin! Wer einen Funken Verstand und Gerechtigkeitssinn besitzt, stimmt am 26. September NEIN zum AVIG-Abbau!