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MM_Gewerbeverband_010510.pdf

Der in der AZ vom 30. April geäusserte Vorschlag des Gewerbeverbandes „die Steuern zu senken, um der Verstaatlichung Einhalt zu gebieten" lässt am sachpolitischen Verstand der bürgerlich geprägten Vereinigung zweifeln. „Durch knallharten Geldentzug soll der Staat kaputt gespart werden", sagt Andrea Arezina, Präsidentin der JUSO Aargau. Das Totschlag-Argument „Sorry, wir haben leider kein Geld" soll nach dem Willen des Gewerbeverbands zum gebetsmühlenartig wiederholten Mantra des Kantons Aargau werden. Kein Geld für Kinder aus armen Familien, kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, kein Geld für ein angemessenes Polizeikorps etc., kurz: kein Geld für sinnvolle und nachhaltige Projekte und kein Geld, um zentrale, staatliche Aufgaben zu erledigen.

Spricht der Gewerbeverband dem Staat, konkret dem Kanton Aargau, jegliche sinnvolle Verwendung der Steuergelder ab? Nur schon die folgenden drei Fragen machen deutlich, dass weitere Steuersenkungen mit massiven Einschnitten für die Lebensqualität der Aargauerinnen und Aargauern verbunden wären:

• Unterstützt der Gewerbeverband den Abbau von Polizeipersonal?
Weniger Steuern = weniger Sicherheit!

• Unterstützt der Gewerbeverband die Vergrösserung der Schulklassen?
Weniger Steuern = schlechtere Bildung!

• Unterstützt der Gewerbeverband die Schliessung von Freibädern?
Weniger Steuern = weniger öffentliche Einrichtungen!

Ist der Gewerbeverband konsequent, macht er den Bürgerinnen und Bürgern klar, was weitere Steuersenkungen bedeuten. Nämlich den Abbau von zentralen, staatlichen Dienstleistungen und Aufgaben, die auch von bürgerlichen WählerInnen und PolitikerInnen gerne in Anspruch genommen werden. Oder wollen die Damen und Herren vom Gewerbeverband künftig für jeden Behördengang nach Aarau fahren, weil in den Peripherien das Verwaltungsangebot abgebaut wurde? Oder wollen sie für einen Hallenbadbesuch nach Zürich fahren? Und ihre Kinder in Klassen mit 50 SchülerInnen lernen lassen?

Natürlich gibt es Leute, die das Schwimmbad im Garten haben und ihre Kinder sowieso auf Privatschulen schicken. Diese Minderheit kann es verkraften, wenn der Staat zentrale Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm der Geldhahn zugedreht wurde. „Der Grossteil der AargauerInnen und Aargauer ist aber auf einen funktionierenden Staat angewiesen und dafür braucht es nun einmal Steuergelder", sagt Andrea Arezina, Präsidentin JUSO Aargau. Nach all den Steuersenkungen der vergangenen Jahre noch weitere Steuersenkungen zu verlangen, ist asozial und staatspolitisch unklug.

Wieso der Gewerbeverband, als Vertreter der KMUs und des Mittelstandes, eine Politik will, die unter anderem genau diese Kreise schwächt, bleibt für die JUSO Aargau unverständlich. Es wäre zu wünschen, dass auch der AGV in der Realität ankommt und seine neoliberale Brille abnimmt.