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Argumente

Wir brauchen die Initiative denn:

• Intransparenz ist undemokratisch. Die Wählenden sollen wissen, welche Politiker von wessen Geld abhängig ist um richtige Wahlentscheidungen treffen zu können.

• Intransparenz erzeugt Misstrauen. Bereits jetzt vertrauen laut einer Umfrage nur noch 26% der Schweizer der Politik.

• Die Schweiz ist das einzige Land der westlichen Welt, das keine Regelung betreffend Transparenz bei der Parteienfinanzierung kennt.

Zum kompletten Argumentarium.

„Nur in der Schweiz gab es noch nie einen Parteispendenskandal. Warum? Weil bei uns das Kaufen politischer Entscheide nicht verboten ist.“

Das Magazin (6.2.2010)

3 Beispiele die zu denken geben

• Grossbanken bezahlen die Parteien für jede "richtige" Stimme im Parlament.
  Markus Kündig (Alt-CVP-Ständerat) gibt auf die Frage, ob die bürgerlichen Parteien ohne die Spenden der Grossbanken überleben könnten eine deutliche Antwort. Frage des Journalisten: „Aber ohne [die Spenden der Grossbanken] geht es nicht?". Kündig: „Das ist richtig." (Sonntagsblick vom 26.10.2008). Kein Wunder lehnt die CVP eine strengere Regulierung der Banken ab.
  Können sie so noch unabhängig politisieren?
  

• Die FDP des Kantons Zürichs gab im Jahr 2000 gegenüber der Weltwoche an, sie erhalte jedes Jahr ca. 350'000 Franken an Spenden. Die fünf grössten Spendenbeträge lägen dabei zwischen 50'000 und 100'000 Franken. Man Rechne!

• Die FDP Schweiz finanziert sich zu 94% aus Spenden, die SVP zu 75%, die CVP zu 75% und die SPS zu 62%. Doch woher das Geld genau kommt bleibt schleierhaft.

Weitere Beispiele aus dem Argumentarium

„Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert“

Ein SVP-Nationalrat im Sonntagsblick (26.10.2008)

10 Gründe weshalb die Initiative für saubere Politik notwendig ist.

1. Weil UBS und CS jährlich über 2'000'000 Franken an FDP, CVP und SVP bezahlen.
2. Weil nur noch 26% der SchweizerInnen der Politik vertrauen.
3. Weil Intransparenz der beste Nährboden für Korruption ist.
4. Weil wir das einzige europäische Land sind, dass keine solche Regelungen kennt.
5. Weil die Politik alle Vertreten soll und nicht nur Grossunternehmen und Bonzen
6. Weil sich Wirtschaftsparteien als Volksparteien tarnen.
7. Weil die SVP mehr als doppelt so viel Geld für den Wahlkampf ausgibt als alle anderen Parteien zusammen und niemand weiss, woher das Geld kommt.
8. Weil sogar Bundesratssitze käuflich geworden sind.
9. Weil Economiesuisse die Gesetze macht.
10. Weil wir PolitikerInnen wollen, die diesen Namen verdienen.